INTEGRATIONSÄMTER
Aussetzung einer Entscheidung / eines Beschlusses
Bei der Wahrnehmung der Mitwirkungsrechte der Schwerbehindertenvertretung sind unter bestimmten Voraussetzungen Entscheidungen des Arbeitgebers und Beschlüsse des Betriebsrats bzw. Personalrats auszusetzen.
Entscheidung des Arbeitgebers: Die Durchführung oder Vollziehung einer Entscheidung des Arbeitgebers, die dieser ohne die erforderliche Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung getroffen hat, ist auszusetzen (§95 Abs. 2 Satz 2 SGB IX). Entscheidet sich der Arbeitgeber z. B. zur Umsetzung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers und versäumt er die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung, dann muss er von sich aus die tatsächliche Durchführung der Umsetzung zurückstellen. Innerhalb von 7 Tagen ist die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung nachzuholen und anschließend entscheidet der Arbeitgeber endgültig.
Beschluss des Betriebsrats bzw. Personalrats: Auf Antrag der Schwerbehindertenvertretung ist ein Beschluss des Betriebsrats bzw. Personalrats auszusetzen, wenn sie den Beschluss als eine erhebliche Beeinträchtigung wichtiger Interessen der schwerbehinderten Arbeitnehmer erachtet oder wenn der Arbeitgeber sie in der Angelegenheit nicht beteiligt hat (§95 Abs. 4 Satz 2 SGB IX, §35 Abs. 3 BetrVG, §39 BPersVG). Die Schwerbehindertenvertretung sollte sich allerdings überlegen, ob sie auf diesem Weg einen anderen Beschluss erreichen kann.
