INTEGRATIONSÄMTER
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Das AGG enthält Regelungen zur Verhinderung oder Beseitigung von Benachteiligungen im Privat- und Arbeitsrecht aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität. Das zivilrechtliche Benachteiligungsverbot regelt Fälle, in denen ein Vertragsschluss z. B. mit einem behinderten Menschen ohne sachlichen Grund wegen einer behindertenfeindlichen Einstellung verweigert wird.
Das Gesetz gibt den entsprechend geschützten Personengruppen Rechtsansprüche gegen Arbeitgeber und Private, die das Benachteiligungsverbot verletzen. Unzulässig sind sowohl unmittelbare als auch mittelbare Benachteiligungen. Geschützt sind nicht nur behinderte Arbeitnehmer, sondern auch arbeitnehmerähnliche Personen, z. B. Besucher von Werkstätten für behinderte Menschen. Das Gesetz verwendet den Begriff „Benachteiligung“ statt „Diskriminierung“, um deutlich zu machen, dass nicht jede unterschiedliche Behandlung, die mit Nachteilen verbunden ist, diskriminierenden Charakter hat. Für bestimmte Fälle wird eine unterschiedliche Behandlung ausdrücklich zugelassen. Im Falle der Verletzung des Benachteiligungsverbotes sieht das AGG Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche vor.
Die Beweislastregelung ist für den Benachteiligten günstig. Wer sich benachteiligt sieht, muss lediglich Tatsachen glaubhaft machen, die auf eine Benachteiligung schließen lassen. Die andere Partei, z. B. der Arbeitgeber, muss beweisen, dass keine Benachteiligung vorliegt. Das AGG sieht die Zulassung von unterstützenden Antidiskriminierungsverbänden vor. Weiter wurde eine Antidiskriminierungsstelle des Bundes eingerichtet.
